Anpassung der deutschen Speicherfüllstandsvorgaben

seit dem 6. Mai ist die neue Bundesregierung im Amt. Schon in den Tagen davor hatten die Koalitionsparteien ihre Minister und Ministerinnen bekannt gegeben. Alle Personalspekulationen, über die ich in der vergangenen Ausgabe berichtet hatte, erwiesen sich als falsch. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie ist Katherina Reiche, bisher Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie. Jemand, der die CDU sehr gut kennt, hatte schon Ende März gesagt, Reiche werde Ministerin. Ich habe dies damals nicht glauben wollen, da ich mir einfach nicht vorstellen konnte, dass Reiche bereit ist, vermutlich sehr deutliche Gehaltseinbußen hinzunehmen. Zudem hatte sie ihre Karriere aus der Politik in die Wirtschaft geführt. Aber offensichtlich ist sie ein „Political Animal”. Die meisten Vertreter der Energiewirtschaft zeigten sich sehr erfreut über die Berufung und hoffen auf eine pragmatische Weiterentwicklung der Energiewende mit einer größeren Technologieoffenheit. Mal schauen, ob und wie lange die Begeisterung anhält. Einzelne Gesprächspartner fragten, ob Reiche und ihr neues Führungsteam wirklich einen Plan und den generellen Überblick über Energiethemen haben. Einer der ersten Aufschläge von ihr war wenig vielversprechend. Vollmundig kündigte sie an, das Betriebsverbot für alte Heizkessel abzuschaffen. Das Verbot war – mit vielen Ausnahmen – unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 2020 in das Gebäudeenergiegesetz eingefügt worden. Es betrifft grundsätzlich Gas- und Ölheizungen, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut wurden. In der Ausgabe finden Sie, liebe Leserinnen und Leser, selbstverständlich mehr zu der Personalie Reiche, ihren Start und auch zu anderen Personalien der neuen Bundesregierung.

Vermutlich eher ermüdend dürften die vielen Speichervermarktungen in dieser Ausgabe sein. Chronistenpflicht! Den Grund für die Vermarktungsflut finden Sie im Thema des Monats. Mit einer neuen Füllstandsverordnung und abgeschwächten Füllstandsvorgaben hat das Wirtschaftsministerium die Vermarktungsflut ausgelöst. Warum sich die Verordnung auch sehr kritisch lesen lässt, habe ich selbstverständlich ebenfalls aufgeschrieben. Ende des Monats wurde deutlich, dass man sie wohl kritisch lesen „muss”. In Süddeutschland könnte die Verordnung und der Umgang mit ihr durch das Wirtschaftsministerium eine veritable Speicher- und Versorgungskrise auslösen.

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Thema des Monats: Anpassung der deutschen Speicherfüllstandsvorgaben

In der letzten Ausgabe (energate Gasmark 05/25) hatte ich über eine mögliche Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet, die deutschen Speicher-Füllstandsvorgaben anzupassen. Der BNetzA-Präsident Klaus Müller hatte im März bei einer Konferenz ein solches Vorhaben angedeutet.

1.1 Die neue Füllstandsverordnung

Quasi in den allerletzten Zügen hat die alte Bundesregierung dies dann auch tatsächlich umgesetzt. Am 28. April um 14:07 Uhr verschickte das BMWK den Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeicherfüllstandsverordnung – GasSpFüllstV) an die einschlägigen Verbände zur Konsultation. Am Dienstag um 12:00 Uhr lief die Frist für Stellungnahmen ab. Am Mittwoch, den 30. April, hat das Bundeskabinett in seiner letzten Sitzung der Verordnung zugestimmt. Am 5. Mai wurde die Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie gibt sehr differenziert Füllstände vor:

• Für die meisten Speicher sinkt die Vorgabe zum 1. November von 90 auf 80 Prozent.

• Für die Speicher Bad Lauchstädt, Frankenthal, Hähnlein, Rehden, Stockstadt und Uelsen sinkt die Vorgabe auf 45 Prozent.

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2. Rahmenbedingungen

2.3 Nachhaltigkeitsnachweise für Kraftstoffe

Mögliche Betrugsfälle bei nachhaltigen Kraftstoffen sorgen weiter für Unruhe im Biokraftstoff- Sektor. Im Mai hat die Initiative Klimabetrug Stoppen, ein Zusammenschluss von Verbänden und Unternehmen aus dem Biokraftstoff-Bereich, auf Konsequenzen hingewiesen, die sich aus dem deutschen Prinzip des Vertrauensschutzes im Zertifikatehandel ergeben. Eine Anlage in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat vermeintlich abfallbasiert HVO-Kraftstoff produziert. Dies wurde auch von einer Zertifizierungsorganisation, ISCC, zertifiziert. Entsprechend wurden für die Mengen Nachhaltigkeitsnachweise ausgestellt. Allerdings geht selbst die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mittlerweile davon aus, dass die Anlage nicht existiert und die Zertifikate gefälscht wurden. Dennoch hat die BLE die zwischenzeitlich gesperrten Nachweise im Mai freigegeben. Wenn Händler solche Nachweise gutgläubig erworben haben, gilt eben der Vertrauensschutz, deshalb können sie auf die THG-Quote angerechnet werden. Der Vertrauensschutz müsse ohne Wenn und Aber reformiert werden, um solche Fälle zu verhindern und Händler anzureizen, genauer zu prüfen, welche Nachweise sie kaufen, fordert die Initiative.

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3. Marktentwicklung

3.2.4 Erdgasförderung in Deutschland

2024 ist die Erdgasförderung in Deutschland um knapp vier Prozent auf 4,16 Mrd. m³ gesunken. Der Bundesverband Erdgas, Erdöl Geoenergie (BVEG), hat die Zahlen in seinem Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Der Verband ist aber optimistisch, dass unter der neuen Bundesregierung die „heimische Förderung wieder auf der Agenda ist”, so Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring anlässlich der Vorstellung des Berichts. Der Koalitionsvertrag enthalte die notwendigen industriepolitischen Weichenstellungen. Möhring hofft aber, dass sich nicht nur die Produktion aus konventionellen Lagerstätten stabilisieren lasse, sondern die neue Bundesregierung auch zum Dialog bezüglich einer Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten bereit sei. Dann ließen sich bis zu 20 Prozent des Gasabsatzes in Deutschland auch im Land gewinnen, zeigt er sich überzeugt.

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