Thema des Monats: Gastransport aus Russland
Kurz vor Weihnachten kam es sowohl bei den US-amerikanischen Sanktionen gegen Nord Stream 2 (soweit die verkürzte Bezeichnung) als auch bei den Verhandlungen über den zukünftigen Ukrainetransit zum Showdown. Im Grunde zeitgleich wurden eine Grundsatzvereinbarung über den zukünftigen Transit durch die Ukraine erzielt sowie die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 beschlossen. Das war der Stand beim Redaktionsschluss der Januarausgabe. Mittlerweile sind die Details und die unmittelbaren Auswirkungen bekannt. Sie sollen im Folgenden beschrieben werden.
1.1 Nord-Stream-2-Sanktionen
Präzise sieht der Protecting Europe’s Energy Security Act (PEESA) Sanktionen gegen alle Personen vor, die Schiffe zur Verlegung von Pipelines in einer Wassertiefe von mehr als 30 Metern für die Projekte Nord Stream 2 und TurkStream in irgendeiner Weise zur Verfügung stellen. Obwohl das Gesetz eine Phase von 30 Tagen zur Beendigung von Arbeiten vorsieht, hat Allseas, das Unternehmen, dem die beiden Verlegeschiffe für die Nord Stream 2 gehören, diese Schiffe unmittelbar nach Unterzeichnung des Gesetzes durch den US-Präsidenten zurückgezogen und wenige Tage später den Rückzug aus dem Projekt bekannt gegeben. Warum, wird sofort klar, wenn man den Brief der beiden Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson vom 18. Dezember an den Allseas-Vorstandsvorsitzenden Edward Heerema liest (der Brief ist auf der Internetseite von Ted Cruz veröffentlicht)...
MarktgerüchteNationale Strategie Wasserstoff
Die Nationale Strategie Wasserstoff des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist fertig! Na ja, zumindest im Entwurf, sagen mehrere Quellen, die im Beisein hochrangiger Vertreter des Ministeriums einen Blick hineinwerfen und ein wenig blättern durften (mehr gibt es nicht). Der Umfang beträgt wohl 25 Seiten, ein wesentlicher Vorschlag ist die Einrichtung eines nationalen Wasserstoffrates. Ob der Entwurf darüber hinaus konkrete Aktionen enthält, ist nicht bekannt. Ansonsten wird wohl die Technologieoffenheit betont, das heißt, neben grünem soll auch blauer Wasserstoff eine Option sein. Der Entwurf lag Ende Januar beim Bundeskanzleramt zur Abstimmung. Wie geht es weiter? Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagierte darauf bei seinem Auftritt während des Handelsblatt- Energiegipfels am 21. Januar sehr seltsam. In seiner Rede sagte er zur Wasserstoffstrategie gar nichts. Handelsblatt-Redakteur Klaus Stratmann, der den Auftritt moderierte, fragte dann konkret nach, wann die Strategie veröffentlicht werde. Altmaier sprach dann erst von einigen Tagen, korrigierte sich dann und sagte, in wenigen Wochen werde die Ressortabstimmung unter anderem mit dem Bundesumweltministerium (BMU) beginnen. Dann werde sie auch im Kabinett verabschiedet. Am Rande der Veranstaltung fragten sich erste Teilnehmer, ob die Strategie jemals das Kabinett erreicht. Zwischen dem BMWi und dem BMU bestehen fundamentale Meinungsunterschiede in Bezug auf die zukünftige Rolle von Wasserstoff und die zukünftigen Verantwortlichkeiten. Angeblich arbeitet das BMU mithilfe eines Beraters an einer eigenen Wasserstoffstrategie.
Länger als geplant hatten wohl schon die ersten Abstimmungen mit den CDU-geführten Ressorts Wissenschaft, Verkehr und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die an der Erstellung beteiligt waren, gedauert. Vor allem das Wissenschaftsministerium, sagen einige Quellen, habe viele Änderungen gewollt und wohl auch Vorbehalte gegenüber blauem Wasserstoff...