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Titel der Ausgabe:

Gaspreisdeckel

Erscheinungsdatum:
07.12.2022
In dieser Ausgabe:

Es scheint sich eine Gewöhnung an die Krisensituation breit zu machen. Beim Dena-Energiewendekongress war der Tenor der Auftaktrunde, zur Krisenbewältigung sei nun das Notwendige getan, jetzt könne sich die Politik wieder verstärkt den Zukunftsfragen der Energie- und Klimawende widmen. Der Staatsekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung Kerstin Andrae und Veronika Grimm, als Professorin in allen wesentlichen Gremien der Energie- und Klimapolitik präsent waren unter anderem Teilnehmer, der vom Dena-Chef Andreas Kuhlmann sehr gut und eloquent moderierten Runde. Es blieb dem Vertreter der Industrieunternehmen überlassen, darauf hinzuweisen, dass die Krise mitnichten vorbei ist, und das Energiepreisniveau sowie die nur teilweise geklärten Entlastungsfragen für die Industrie existenzbedrohend sind. 

Aber im Gespräch mit Händlern ergeht es mir häufig ähnlich. Sie haben sich daran gewöhnt, dass innerhalb von zehn Tagen der Day-Ahead Preis - wie im November - um 60,00 Euro/MWh steigen kann und die Intra-Day-Volatilität hoch bleibt. Die BNetzA und ihr Präsident Klaus Müller versuchen viel dafür zu tun, dass die kritische Situation im Gedächtnis haftet. Am 25. November hat Müller fünf neue Indikatoren vorgestellt, mit denen die Lage bei der Gasversorgung allgemeinverständlich erfasst werden soll. Ich werde die Indikatoren in der kommenden Ausgabe würdigen.

Zur Dämpfung der Folgen der Krise für Industrie und Haushalte sollen vor allem die partiellen Deckel auf die Endkundenpreise für Strom und Gas beitragen. Im November dürften viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Überstunden absolviert haben, um die Vorschläge der Gas- und Wärmekommission in Gesetzestexte zu fassen. Inhalte und die enge zeitliche Taktung habe ich im Thema des Monats nachvollzogen. 

Auch schon mal als Preview: In der nächsten Ausgabe werde ich die Studie des Wasserstoffrates zum Wärmemarkt vorstellen, die am 28. November - dem Tag meines Redaktionsschlusses - präsentiert wurde. Beim Thema Wasserstoff im Wärmemarkt bestehen im Wasserstoffrat durchaus unterschiedliche Auffassungen. Felix Matthes, Mitglied des Wasserstoffrates, wollte denn auch bei der Vorstellung der Studie seine Bemerkung, bei ihrer Erstellung habe es Höhen und Tiefen gegeben, nicht weiter kommentieren.

Ach ja, kommen Sie trotz aller Aufregungen 2022 gut ins neue Jahr. Die nächste Ausgabe des energate Gasmarktes erscheint erst Anfang Januar.

THEMA DES MONATS Gaspreisdeckel

Natürlich war im November der partielle Gaspreisdeckel das alles beherrschende Thema und ein neues Lehrstück dafür, mit welcher Geschwindigkeit in Krisenzeiten Politik und Gesetze gemacht werden können. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen einer solchen beschleunigten Gesetzgebung. Der zeitliche Ablauf:  Am 26. Oktober wird ein erster Entwurf eines „Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme“ (EWSG) bekannt. Am 31. Oktober hat die Experten-Kommission Gas und Wärme ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Am 01. November kursierten in Berlin die ersten Eckpunkte für eine Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Am 02. November hat das Bundeskabinett seinen finalen Entwurf eines „Gesetzes über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme“ (EWSG) verabschiedet und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet. Am 07. November führte der Bundestag eine Anhörung zum EWSG durch. Am 11. November wurde ein erster Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme“ veröffentlicht. Er enthielt noch etliche Leerstellen. Unter anderem stand in § 3 (Entlastung der Letztverbraucher im Anwendungsbereich des EWSG) mit Absatz 4 eine „Platzhalter: „Sonderregelung für Erstreckung auf Januar und Februar“... 

 

Europäischer Preisdeckel im Großhandelsmarkt

Ein möglicher Preisdeckel im europäischen Gasgroßhandelsmarkt wird unter den Mitgliedstaaten nach wie vor kontrovers diskutiert. Am 15. November hatte die EU-Kommission in einem Non-Paper ein aktualisiertes Konzept vorgeschlagen. Gedeckelt werden soll der börsennotierte Month-Ahead-Preis, wenn zwei Bedingungen vorliegen: Wenn er für einen definierten Zeitraum eine Preisschranke überschreitet & wenn der Preis einen Preiskorb von LNG-Spotpreisen überschreitet. Das kleine Papier (fünf Seiten) enthält an den entscheidenden Stellen „xx“, also noch keine Festlegungen. Diese „xx“ wurden kurz vor der außerordentlichen Sitzung der Energieminister am 24. November aufgelöst: Der Preis muss zwei Wochen höher als 275 Euro/MWh liegen & er muss an zehn aufeinanderfolgenden Tagen 58 Euro/MWh höher als der LNG-Preiskorb ausfallen. Der Korb soll den Daily-Spot-Mediterranean-Market- und den Daily-Spot-Northwest-Europe-Market-Preis enthalten, zudem einen täglichen ACER-LNG-Referenzpreis...