Nun ist es also vollbracht: Die SPD-Mitglieder haben mit erstaunlich hoher Mehrheit (Zweidrittel) dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die neue Bundesregierung hat Mitte März ihre Arbeit aufgenommen. Im Bereich Klima- und Umweltpolitik begann sie denn gleich mit einem Paukenschlag. Der bisherige Staatssekretär Rainer Baake ist seiner vermutlichen Entlassung zuvorgekommen und hat selbst das Ministerium verlassen. In einem zweiseitigen Brief vom 5. März an den damals noch designierten Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmeier hat er seinen Rückzug mit „herber Enttäuschung über die Bereiche Energiewende und Klimaschutz im Koalitionsvertrag“ begründet (den Brief hat Baake offensichtlich selbst breit gestreut). Der Umstieg auf Effizienz und erneuerbare Energien werde zu zögerlich angegangen.
Diese Publikation hat in der letzten ener|gate Gasmarkt- Ausgabe einige wesentliche energie- und klimapolitische Punkte aus dem Koalitionsvertrag genannt, die Enttäuschung Baakes ist in der Sache nachvollziehbar. Nur am Rande: Ein Punkt, der nicht genannt wurde, ist die Fortsetzung des Austauschprogramms alter gegen neue, effiziente Heizungen. Gut für die Gaswirtschaft: Auch der Einbau neuer Brennwertkessel wird weiter gefördert. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte einen solchen Austausch bei der Weiterverwendung eines rein fossilen Energieträgers nicht weiter fördern (ener|gate Gasmarkt 06/17). Die Weiterförderung konventioneller Heizungssysteme ist bestimmt nur ein kleiner Puzzlestein für Baake, aber eben auch ein Punkt, der die Einstellung der neuen Regierung zeigt (zur Neuaufstellung der Bundesregierung im Bereich Umwelt- und Klimapolitik siehe auch Kapitel 4 „Personal“).
