RahmenbedingungenGesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsbaus
Große Aufregung gab es um das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ganz ehrlich, ener|gate Gasmarkt hat eine Weile gebraucht, um die Bedeutung der Aufregung für den Gassektor zu verstehen. Das Gesetz ist ein Artikelgesetz, mit dem 20 Gesetze und Verordnungen geändert werden, um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen (das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) ist eines der zu ändernden Gesetze).
Der Bundesrat musste zustimmen und in seiner Stellungnahme hatte er eine ganze Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf gefordert. Eine zusätzliche Änderung betrifft § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in dem die Planfeststellung für Gas- und Stromleitungen geregelt ist. Diese erfolgt durch die zuständigen Länderbehörden. Neben den Leitungen sollen die Landesbehörden in Zukunft auch Energiekopplungsanlagen und Großspeicheranlagen mit einer Leistung von mehr als 50 Megawatt genehmigen können. Dies wurde neu eingefügt...
Nord Stream 2
Die Marktteilnehmer sollten sich langsam darauf einstellen, dass Nord Stream 2 nicht Ende 2019 fertig wird. Die Betreibergesellschaft der Pipeline hat auf ihrer Internetseite im April eine lange Pressemitteilung veröffentlicht. Kern der Mitteilung: Nord Stream hat einen neuen Antrag für die Route durch Dänemark gestellt.
Nach der Südroute und der Nordroute (jeweils um Bornholm herum) musste nun auf Anforderung der dänischen Energie-Agentur der Antrag für eine neue Südroute gestellt werden. Hintergrund: Dänemark und Polen haben sich auf einen Gebietstausch geeinigt, der Dänemark ein Stück exklusive Wirtschaftszone südlich von Bornholm eingebracht hat (für Polen ist der Tausch wegen der Baltic Pipeline wichtig). Die Dänen wollen nun, dass Nord Stream 2 einen Antrag für die Nutzung dieses Abschnittes stellt. Dann muss aber eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Aufgrund des Zeitbedarfs für die Prüfung kann die Genehmigung gar nicht so schnell erteilt werden, dass die Pipeline bis Ende des Jahres zu Ende gebaut wird.
Aus Sicht der Betreibergesellschaft stellt das dänische Verhalten eine reine Verzögerungstaktik dar. Aber ändern wird Nord Stream 2 wohl nichts können. Deshalb muss dringend eine Vereinbarung zwischen Gazprom und Naftogaz Ukraine oder des sich in Gründung befindlichen unabhängigen Fernleitungsnetzbetreibers (auch ein schwieriger Prozess) her, die für einen Transit über 2019 hinaus benötigt wird. Der aktuelle Transitvertrag läuft Ende 2019 aus, bisher zeichnet sich kein neuer Vertrag ab. Je weiter die Uhr tickt, desto stärker dürfte sich das Risiko fehlender russischer Mengen in den Handelspreisen niederschlagen...